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Urteilsticker Betriebsrat

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Pfeil zeigt nach links mit einer Person, Pfeil nach rechts mit vielen Personen
Bild: © z_wei/iStock/Getty Images Plus

Erfurt schafft Klarheit: Das BAG folgt dem EuGH und stärkt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Massenentlassungen. Kündigungen, die vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Gremium ausgesprochen werden, sind unwirksam.

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Musterschreiben „Einladung zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats“

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Musterschreiben „Abmeldung beim Vorgesetzten“

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Arbeit beginnt schon im Firmenbus: Unfall unterwegs ist Arbeitsunfall

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Verrichten der Notdurft unterbricht Versicherungsschutz

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Fehlerhaftes Arbeitszeugnis rechtfertigt Zwangsgeld
Bild: © PeopleImages-iStock-Getty-Images-Plus  

Fehlerhaftes Arbeitszeugnis rechtfertigt Zwangsgeld

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Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Zorandimzr  

Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode

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Kein Recht auf Lohnerhöhung wegen Karriereschritten in Vergleichsgruppe
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/ gettyimages.de/Ismagilov  

Kein Recht auf Lohnerhöhung wegen Karriereschritten in Vergleichsgruppe

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Checkliste „Formelle Anforderungen an ein Arbeitszeugnis“

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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein
Bild: © Jacob-Wackerhausen-iStock-Getty-Images-Plus  

Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein

In den meisten Unternehmen sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Die Stimmen sind ausgezählt, das Ergebnis bekanntgegeben und die neu gewählten Betriebsratsmitglieder bereiten sich auf ihre Amtsaufnahme vor oder haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Welche Prioritäten zu Beginn der neuen Amtszeit zu setzen sind, wie die konstituierende Sitzung abläuft und welche Regelungen für Freistellungen gelten, erfahren Sie in dieser Sonderausgabe.

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Arbeitsrecht

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Kein Recht auf Lohnerhöhung wegen Karriereschritten in Vergleichsgruppe
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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein
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Attacke auf Vorgesetzten recht­fertigt Rauswurf ohne Abmahnung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/ gettyimages.de/Tyukin  

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Kein Schutz für Hinweisgeber ohne Be- zug zwischen Meldung und Kündigung
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Golubovy  

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Rückzahlung von Fortbildungskosten scheitert an unwirksamer Klausel
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Freistellung erforderlich: Betriebsratsarbeit hat Priorität!
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/ gettyimages.de/Jlco - Julia Amaral  

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Kein Eilrechtsschutz: Wettbewerbsverbot bremst schnellen Jobwechsel
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Urlaubsdauer darf nicht pauschal begrenzt werden
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Versetzung mangels Gleichwertigkeit der Tätigkeit unwirksam
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Kündigungsschutz

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Keine Massenentlassung ohne Betriebsrat

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Attacke auf Vorgesetzten recht­fertigt Rauswurf ohne Abmahnung
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Kein Schutz für Hinweisgeber ohne Be- zug zwischen Meldung und Kündigung
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BAG stellt klar: Pauschale Frei­stellungsklausel ist unwirksam
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EuGH: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
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Richter und Justitia
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Rauswurf „zur Unzeit“: Kündigung am Tag vor einer OP ist rechtens

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Keine Ersetzung der Zustimmung nach Betriebsrats-Veto
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Richter und Justitia
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Abmahnung statt Rauswurf: Keine fristlose Kündigung wegen „N-Wort“

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BAG: Verdachtskündigung kann Kontaktaufnahme im Urlaub erfordern
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Streit unter Betriebsräten: „Dummer Kanake“ ist Kündigungsgrund

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Verschleppte Whistleblowing- Aufklärung rechtfertigt Kündigung
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Ausschlussfrist versäumt: Kündigung erfolgt fristgerecht statt fristlos
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Sozialrecht

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Scheinarbeitsverhältnis verschafft keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
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Friedhofsgärtner von eifersüchtigem Ehemann verletzt: Kein Arbeitsunfall

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Richter und Justitia
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Sturz über Hundeleine ist nicht versichert

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Treppensturz während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall

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Richter und Justitia
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BSG stellt klar: Firmenwagen ersetzt keinen Mindestlohn

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Kein automatischer Urlaubsverfall bei Mutterschutz und Elternzeit
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Vater spielt mit seinem Sohn auf dem Sofa.
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BAG: Keine Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Betriebsrente

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BAG stärkt Rechte von Schwangeren: Nachträgliche Klage zulässig
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Richter und Justitia
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Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit vor Arbeitsantritt

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Ärztin am Schreibtisch
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / B-Bee  

Gesamtumstände können Zweifel an Attest aus dem Ausland begründen

Datenschutz

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Widerspruch gegen Einsicht in Entgeltlisten
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Kein Widerspruch gegen Einsicht in Entgeltlisten

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Verbotene Dauerüberwachung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Pixinoo  

Verbotene Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 € Entschädigung

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E-Mail weiterleiten
Bild: ©boonstudio-iStock-Getty-Images-Plus  

SBV darf AU-Bescheinigungen nicht weiterleiten

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Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen
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Würfel mit Paragraphen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/fotogestoeber.de  

Angst vor Kontrollverlust über Daten kann Schadenersatz begründen

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virtuelle Emoticons schweben über einem Handy
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Kein Schadenersatz: Betriebsratsvorsitzender durfte Daten weitergeben

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Klassiker - Säulen des Supreme Courts
Bild: © PeskyMonkey/iStock/Getty Images Plus  

Betriebsrat hat kein Recht auf umfassende Datenkontrolle

Rechte des Betriebsrates

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Start in die Amtszeit: Was jetzt wichtig ist!
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Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode
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Kein Recht auf Lohnerhöhung wegen Karriereschritten in Vergleichsgruppe
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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein
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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein

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Grundlagen erfolgreicher Betriebsratsarbeit
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/LuckyBusiness  

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Freistellung erforderlich: Betriebsratsarbeit hat Priorität!
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Neuer Betriebsrat hat kein Recht auf Sozialplan
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Mitbestimmung im Arbeitsschutz auch ohne Gefährdungsbeurteilung möglich
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Beratung durch Sachverständigen nur bei konkretem Bedarf
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Arbeitsunfähig bedeutet nicht amtsunfähig
Bild: © megaflopp-iStock-Getty-Images-Plus  

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Teilfreistellungen muss kein Beschluss vorausgehen
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Teilfreistellungen muss kein Beschluss vorausgehen

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Mitbestimmung bei Umgruppierung: Arbeitgeber muss neu prüfen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Volha Rahalskaya  

Mitbestimmung bei Umgruppierung: Arbeitgeber muss neu prüfen

Betriebsratswahl

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Start in die Amtszeit: Was jetzt wichtig ist!
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Maks_Lab  

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Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Zorandimzr  

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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein
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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein

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Betriebsratswahl: Betriebsteil darf formlose Entscheidung treffen
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Keine Korrektur der Wählerliste im Eilverfahren
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/ANIDA ARIPIN  

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Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet
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Zutrittsverbot kassiert: Gekündigte Betriebsrätin darf Betrieb betreten
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Einladung zur Wahlversammlung: Keine Übersetzung nötig
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Mehr Stimmen als Wähler: BAG kassiert Betriebsratswahl
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Neuwahl entzieht Anfechtung die Grundlage
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Wahlstopp bei Fraport wegen ignorierter Wahlliste
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Arbeitgeber muss nicht auf Betriebsrat warten
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