Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Urteilsticker Betriebsrat

UTB+
Externe Meldestelle
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Georgiy Datsenko

Nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein unterliegt die Auslagerung einer internen Meldestelle an eine externe Kanzlei der Mitbestimmung des Betriebsrats – andernfalls entstünde eine „ungewollte Schutzlücke“.

Neue Beiträge

UTB+
Externe Meldestelle
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Georgiy Datsenko  

Betriebsrat redet bei externer Meldestelle mit

UTB+
Schrauben
Bild: ©Ruslan-Khismatov-iStock-Getty-Images-Plus  

Betriebsratsvorsitzender bleibt trotz Schrauben-Betruges im Amt

UTB+
Streikteilnahme
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Marina Nuxoll  

Streikteilnahme kann Weihnachtsgeld mindern

UTB+
Prämie
Bild: ©Domepitipat-iStock-Getty-Images-Plus  

Kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer Recruiting-Prämie

UTB+
Unvollständiger Einigungsstellenspruch
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/DragonImages  

Unvollständiger Einigungsstellenspruch ist unwirksam

UTB+
Betriebsgröße
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/BraunS  

KSchG gilt: Betriebsgröße zum Entscheidungszeitpunkt relevant

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Urlaubsverfall kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

UTB+
Angepasste Arbeitsbedingungen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/duRa  

Eltern behinderter Kinder haben Recht auf angepasste Arbeitsbedingungen

Ist das Erschleichen dreier Schrauben eine bloße Lappalie oder ein triftiger Kündigungsgrund? Das ArbG Bonn entschied, dass ein Betriebsratsvorsitzender nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht fristlos entlassen werden darf, weil er drei Schrauben im Wert von 28 Cent an einen Kollegen weitergegeben hatte.

52 % aller Beschäftigten erhielten im vergangenen Jahr Weihnachtsgeld. Laut einem Urteil des ArbG Offenbach sind Arbeitgeber berechtigt, das Weihnachtsgeld anteilig für Zeiten einer Streikteilnahme zu kürzen – vorausgesetzt, es besteht eine entsprechende neutrale Kürzungsregelung für Fehlzeiten, etwa in einer Betriebsvereinbarung.

Qualifiziertes Personal zu finden, gestaltet sich in vielen Branchen schwierig. Manche Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten deshalb eine Recruiting-Prämie, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter für das Unternehmen gewinnen. Laut dem LAG Schleswig-Holstein ist die Einführung einer solchen Prämie grundsätzlich zustimmungsfrei.

WICHTIG: neuer persönlicher Login!

Wir haben Sie bereits eingeladen, uns für den neuen Login Ihre persönliche E-Mail-Adresse mitzuteilen. 60 Prozent der Leser haben diese bereits hinterlegt. Sollten Sie noch keine E-Mail-Adresse bei uns hinterlegt haben, wenden Sie sich an service@weka.de. Beziehen Sie Ihr Abo über den Buchhandel, wenden Sie sich bitte an Ihren Handelspartner oder an handel@weka.de.

Arbeitsrecht

UTB+
Streikteilnahme
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Marina Nuxoll  

Streikteilnahme kann Weihnachtsgeld mindern

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Urlaubsverfall kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

UTB+
Angepasste Arbeitsbedingungen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/duRa  

Eltern behinderter Kinder haben Recht auf angepasste Arbeitsbedingungen

UTB+
 

Handout zum Online-Seminar »Die 10 häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht«

UTB+
Person hält ein Quadrat mit einem roten X hoch, ein Quadrat mit einem grünen Haken liegt auf einem Tisch
Bild: © Wipada Wipawin / iStock / Getty Images Plus  

Die 10 häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht

UTB+
Dienstwagennutzung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Boggy22  

Kein Recht auf Dienstwagennutzung nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Anrückzeit in Rufbereitschaft muss zumutbar sein

UTB+
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bild: ©Ralf-Liebhold-iStock-Editorial-Getty-Images-Plus  

Eigenes Verhalten kann AU-Beweiswert erschüttern

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

BAG bestätigt automatische Verdrängung bei Tarifkollision

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Sturz nach Scheibenputzen vor Fahrtantritt: Wegeunfall anerkannt

UTB+
Urlaubsabgeltung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Towfiqu Ahamed  

Anspruch auf Urlaubsabgeltung scheitert an Ausschlussfrist

UTB+
AGG-Entschädigung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Pict Rider  

AGG-Entschädigung: Fehlendes MS-Office-Zeugnis ist kein KO-Kriterium ­

Kündigungsschutz

UTB+
Schrauben
Bild: ©Ruslan-Khismatov-iStock-Getty-Images-Plus  

Betriebsratsvorsitzender bleibt trotz Schrauben-Betruges im Amt

UTB+
Betriebsgröße
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/BraunS  

KSchG gilt: Betriebsgröße zum Entscheidungszeitpunkt relevant

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung

UTB+
Kündigung
Bild: ©Chalirmpoj-Pimpisarn-iStock-Getty-Images-Plus  

Änderungskündigung erst nach Zustimmungsersetzung

UTB+
Abbau einer Hierarchieebene ist kein Kündigungsgrund
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/TarikVision  

Abbau einer Hierarchieebene ist kein Kündigungsgrund

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Änderungskündigung hat regelmäßig Vorrang vor Beendigungskündigung

UTB+
Rückzahlungsklausel
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/nd3000  

Rückzahlungsklausel muss nach Kündigungsgrund differenzieren

UTB+
Schadenersatz
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/AndreyPopov  

Kündigung wegen Betriebsrats­initiative löst Schadenersatz aus

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund

UTB+
Arbeitsgericht
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Animaflora  

Kein Platz für Ehrschutz im Kündigungsschutzverfahren

UTB+
Druckkündigung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Olga Kurbatova  

Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

UTB+
Übergabe eines Autoschlüssels
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/K_Thalhofer  

Schadenersatz für Dienstwagen­verlust durch Klauselfehler ­

Sozialrecht

UTB+
Vater spielt mit seinem Sohn auf dem Sofa.
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Arsenii Palivoda  

BAG: Keine Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Betriebsrente

UTB+
BAG stärkt Rechte von Schwangeren: Nachträgliche Klage zulässig
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Ilona Titova  

BAG stärkt Rechte von Schwangeren: Nachträgliche Klage zulässig

UTB+
Betriebsrat hat Anspruch auf Informationen über alle Arbeitsunfälle
Bild: © Fokusiert/iStock/Getty Images Plus  

Betriebsrat hat Anspruch auf Informationen über alle Arbeitsunfälle

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit vor Arbeitsantritt

UTB+
Ärztin am Schreibtisch
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / B-Bee  

Gesamtumstände können Zweifel an Attest aus dem Ausland begründen

UTB+
Person mit gezogener Waffe
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Paul Bradbury  

Mangels Vorsatz: Kein Schmerzensgeld für simulierten Raubüberfall

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Nachweispflicht: Corona-Infektion kann Arbeitsunfall sein

UTB+
Gestürzte Frau auf einer Straße
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Steved_np3  

Kein Arbeitsunfall: Sturz beim Tablettenholen ist nicht versichert

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Kein Arbeitsunfall: Umweg zur Tankstelle ist nicht versichert

UTB+
Kenntnis über Schwangerschaft erst mit ärztlichem Attest
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Aleksandr Gavrilychev  

Kenntnis über Schwangerschaft erst mit ärztlichem Attest

UTB+
EuGH stärkt Rechte von Schwangeren: Zweiwochenfrist ist zu kurz
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/GeorgeRudy  

EuGH stärkt Rechte von Schwangeren: Zweiwochenfrist ist zu kurz

Datenschutz

UTB+
E-Mail weiterleiten
Bild: ©boonstudio-iStock-Getty-Images-Plus  

SBV darf AU-Bescheinigungen nicht weiterleiten

UTB+
Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/ Timyee  

Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen

UTB+
Würfel mit Paragraphen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/fotogestoeber.de  

Angst vor Kontrollverlust über Daten kann Schadenersatz begründen

UTB+
virtuelle Emoticons schweben über einem Handy
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Thitima Uthaiburom  

Kein Schadenersatz: Betriebsratsvorsitzender durfte Daten weitergeben

UTB+
Klassiker - Säulen des Supreme Courts
Bild: © PeskyMonkey/iStock/Getty Images Plus  

Betriebsrat hat kein Recht auf umfassende Datenkontrolle

Rechte des Betriebsrates

UTB+
Externe Meldestelle
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Georgiy Datsenko  

Betriebsrat redet bei externer Meldestelle mit

UTB+
Prämie
Bild: ©Domepitipat-iStock-Getty-Images-Plus  

Kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer Recruiting-Prämie

UTB+
Unvollständiger Einigungsstellenspruch
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/DragonImages  

Unvollständiger Einigungsstellenspruch ist unwirksam

UTB+
Betriebsbeschluss
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Fizkes  

Betriebsratsbeschluss trotz kurzfristiger Verhinderung wirksam

UTB+
E-Mail weiterleiten
Bild: ©boonstudio-iStock-Getty-Images-Plus  

SBV darf AU-Bescheinigungen nicht weiterleiten

UTB+
Urteilsverfahren
Bild: ©gorodenkoff-iStock-Getty-Images-Plus  

Abgemahntes Betriebsratsmitglied muss Urteilsverfahren wählen

Gratis
Veta
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Kzenon  

Betriebsrat muss Veto konkret begründen

UTB+
Arbeitgeber informiert Betriebsrat
Bild: ©jacoblund-iStock-Getty-Images-Plus  

Arbeitgeber muss Betriebsrat über Erhöhung von Zulagen informieren

UTB+
Willkürliche Vergütungskürzung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Prasong Maulae  

Keine willkürliche Vergütungskürzung nach Betriebsratsfreistellung

UTB+
Fragenkatalog im Kündigungsverfahren
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/jovanmandic  

Keine Mitbestimmung: Fragenkatalog im Kündigungsverfahren rechtens

UTB+
Okay des Betriebsrates
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/GamePH  

Keine leitende Funktion: Versetzung nur mit Okay des Betriebsrats

UTB+
Betriebsratssitzung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Rawpixel  

Alles Wichtige zur Betriebsratssitzung

Betriebsratswahl

UTB+
Geschenkpaket öffnet sich
Bild: © boygovideo / iStock / Getty Images Plus  

Download-Paket: Die Verfahren bei der Betriebsratswahl

UTB+
Wahlinitiatoren in der Probezeit
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Ryan Mc Vay  

Kein Schutz für Wahl­initiatoren in der Probezeit

UTB+
Wahlstopp
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Stockbyte  

Wahlstopp: Kein betriebsratsfähiger Standort

UTB+
Schadenersatz
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/AndreyPopov  

Kündigung wegen Betriebsrats­initiative löst Schadenersatz aus

UTB+
Briefwahl
Bild: ©bizoo_n-iStock-Getty-Images-Plus  

Fehlender Sichtschutz führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

UTB+
Briefwahl
Bild: ©Ivan-balvan-iStock-Getty-Images-Plus  

Wahlvorstand darf keine Briefwahl für alle Beschäftigten anordnen

UTB+
Keine Entfristung nach Wahl in den Betriebsrat
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Artisteer  

Keine Entfristung nach Wahl in den Betriebsrat

UTB+
Rechtsmissbrauch: Betriebsrat verzögert Neuwahl­
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Mediartist Matthias Schloenvogt  

Rechtsmissbrauch: Betriebsrat verzögert Neuwahl­

UTB+
Stimmzettelumschlag
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Mickis-Fotowelt  

Forderung nach Briefwahlunter­lagen bedarf keiner Begründung

UTB+
Frau wirft einen Wahlzettel in die Wahlurne.
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Alfonso Sangiao  

BAG bejaht Möglichkeit der Mehrfach-Wahlberechtigung

UTB+
Spielfiguren auf verschiedenen Abzweigungen. Eine Spielfigur ist auf einem goldenen Podest.
Bild: © Olivier Le Moal/iStock/Getty Images Plus  

Vorzeitige Bekanntgabe eines Wahlvorschlages: Kein Anfechtungsgrund

UTB+
Bei erforderlicher Neuwahl müssen alle Freigestellten neu gewählt werden
Bild: © Karl-Hendrik Tittel/iStock/Getty Images Plus  

Bei erforderlicher Neuwahl müssen alle Freigestellten neu gewählt werden