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Wer wegen einer psychogenen Erschöpfung krankgeschrieben ist, darf trotz der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit „fröhlich durch die Innenstadt bummeln“ und Gartenpartys besuchen. Derlei Aktivitäten sind laut dem LAG Sachsen nicht dazu geeignet, Zweifel am tatsächlichen Vorliegen der Erkrankung zu begründen.

Ein Arbeitgeber darf einem Beschäftigten auf der Grundlage seines Weisungsrechts auch die Verrichtung von Tätigkeiten übertragen, die weit unter dessen tariflicher Eingruppierung liegen. Weigert sich der Arbeitnehmer beharrlich, die zugewiesene Tätigkeit auszuüben, muss er laut einem Urteil des LAG Düsseldorf mit einer Kündigung rechnen.

In einem Unternehmen, in dem eine Betriebsvereinbarung zur Dienstplangestaltung gilt, ist es dem Arbeitgeber nicht gestattet, Dienstpläne eigenständig, d. h. ohne Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrats, abzuändern. Laut dem LAG Hamm darf der Arbeitgeber Dienstpläne nur in Notfällen im Alleingang ändern.

Das ArbG Solingen hat den Rauswurf eines Lagerarbeiters wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden ohne eigene Beweisaufnahme und trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bestätigt. Es stellte fest, dass jede sexuelle Belästigung grundsätzlich und ohne vorherige Abmahnung geeignet sei, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

UTB+
Arbeitnehmer müssen auch niedriger bewertete Aufgaben übernehmen
Bild: © geetyimages.de/Andrii Yalanskyi  

Arbeitnehmer müssen auch niedriger bewertete Aufgaben übernehmen

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Keine Dienstplanänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats
Bild: © gettyimages.de/sinseeho  

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Jede sexuelle Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Bild: ©gettyimages.de/AndreyPopov  

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Nicht in Anspruch genommene Rufbereitschaft wird nicht bezahlt
Bild: ©gettyimages.de/PeopleImages  

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Unbezahlte Freistellung kürzt Urlaubsanspruch anteilig
Bild: @ NelliSyr / gettyimages  

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Wann das Zeugnis auf das Aus­stellungsdatum datiert sein muss
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Sashkinw  

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Richter und Justitia
Bild: ©Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Tarifvertragliche Stichtagsregelung ist grundsätzlich zulässig

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Arbeitgeber muss Kurzarbeits­periode eindeutig festlegen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/AndreyPopov  

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Note „gut“: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen
Bild: © bo feng / gettyimages  

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Richter und Justitia
Bild: ©Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Für Feiertagszuschläge ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich

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Gleiche Arbeit bedeutet nicht immer Anspruch auf gleichen Lohn
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/ gettyimages.de/Hkenanc  

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Arbeitnehmer können Arbeits­zeugnis gerichtlich erzwingen
Bild: ©Jacob Wackerhausen/iStock/Getty Images Plus  

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Kündigungsschutz

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Jede sexuelle Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Bild: ©gettyimages.de/AndreyPopov  

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BAG stärkt Rechte von Schwangeren: Nachträgliche Klage zulässig
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Ilona Titova  

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Verdacht auf Kokainkonsum: Betriebsratsmitglied verliert Job
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider / gettyimages-de / aleksandr Gavrilychev  

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Klaps auf den Po bei Betriebsfeier ist Kündigungsgrund
Bild: © Ake Ngiamsanguan / gettyimages  

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Hetze gegen Juden ist kein zwingender Kündigungsgrund
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Thx4Stock  

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Alkoholrausch ist keine Entschuldigung für sexuelle Belästigung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Ivan-Balvan  

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Verlorener Großauftrag rechtfertigt Kündigung aus betrieblichen Gründen
Bild: ©SeventyFour/iStock/Getty Images Plus  

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Arbeitnehmer muss Kündigungsgrund „Whistleblowing“ beweisen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Hans Neleman  

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Alles Wichtige zu betriebsbedingten Kündigungen
Bild: ©Charnchai/iStock/Getty Images Plus  

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BAG: Kein Bewerbungszwang bei Freistellung nach Kündigung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/BartekSzewczyk  

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Klage gegen Sozialplan erfolglos: Arbeitgeber muss Zinsen zahlen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Alexander Marc Duering  

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Schmähkritik gegenüber Arbeit­geber rechtfertigt Abmahnung
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / photosvit  

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Sozialrecht

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BAG stärkt Rechte von Schwangeren: Nachträgliche Klage zulässig
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Ilona Titova  

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Betriebsrat hat Anspruch auf Informationen über alle Arbeitsunfälle
Bild: ©Fokusiert/iStock/Getty Images Plus  

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Richter und Justitia
Bild: ©Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

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Richter und Justitia
Bild: ©Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit vor Arbeitsantritt

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Ärztin am Schreibtisch
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / B-Bee  

Gesamtumstände können Zweifel an Attest aus dem Ausland begründen

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Person mit gezogener Waffe
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Paul Bradbury  

Mangels Vorsatz: Kein Schmerzensgeld für simulierten Raubüberfall

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Richter und Justitia
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Nachweispflicht: Corona-Infektion kann Arbeitsunfall sein

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Gestürzte Frau auf einer Straße
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Steved_np3  

Kein Arbeitsunfall: Sturz beim Tablettenholen ist nicht versichert

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Richter und Justitia
Bild: ©Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Kein Arbeitsunfall: Umweg zur Tankstelle ist nicht versichert

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Kenntnis über Schwangerschaft erst mit ärztlichem Attest
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Aleksandr Gavrilychev  

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EuGH stärkt Rechte von Schwangeren: Zweiwochenfrist ist zu kurz
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/GeorgeRudy  

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Datenschutz

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Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/ Timyee  

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Würfel mit Paragraphen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/fotogestoeber.de  

Angst vor Kontrollverlust über Daten kann Schadenersatz begründen

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virtuelle Emoticons schweben über einem Handy
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Thitima Uthaiburom  

Kein Schadenersatz: Betriebsratsvorsitzender durfte Daten weitergeben

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Klassiker - Säulen des Supreme Courts
Bild: ©PeskyMonkey/iStock/Getty Images Plus  

Betriebsrat hat kein Recht auf umfassende Datenkontrolle

Rechte des Betriebsrates

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Nicht ohne Betriebsrat: Arbeitge­berin muss „Inhousing“ unterlassen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/MangoStar_Studio  

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Mitbestimmung: Betriebsrat muss Fragebogen absegnen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Atno Ydur  

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Arbeitgeber darf Betriebsratsbüro nicht eigenmächtig „umziehen“
Bild: ©AnnaStills/iStock/Getty Images Plus  

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Betriebsrat kann fehler­haften Beschluss „heilen“
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Panom73  

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Kein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Juan_Algar  

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Kein Ausschluss wegen Pflichtverletzung aus vorheriger Amtszeit
Bild: ©Andrii Yalanskyi/iStock/Getty Images Plus  

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Leitende Angestellte tragen bedeutende Personalverantwortung
Bild: ©g-stockstudio/iStock/Getty Images Plus  

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Kein Vetorecht nach Einsatz digitaler Fragebögen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/PeopleImages  

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Kompetenzgerangel endet zugunsten des Konzernbetriebsrats
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Keine interne Stellenausschreibung: Betriebsrat darf Veto einlegen
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Kontrollrecht ausgeübt: Betriebsrat lässt Ausbilder abberufen
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Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/ Timyee  

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Betriebsratswahl

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Bei erforderlicher Neuwahl müssen alle Freigestellten neu gewählt werden
Bild: ©Karl-Hendrik Tittel/iStock/Getty Images Plus  

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Betriebsratswahl am Stationierungsort BER zulässig
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Klassiker - Säulen des Supreme Courts
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Freistellungen auch ohne vorherige Beratung mit Arbeitgeber rechtens

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Zettel wird in Wahlurne geschmissen
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Stimmzettel mit Hinweis auf Betriebsratsamt ist ungültig

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Richter und Justitia
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Briefwahlmöglichkeit für alle Beschäftigten ist unzulässig

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Kein Minderheitenschutz nur für diverses Geschlecht
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Champpixs  

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Betriebsratswahl mangels übersetzter Wahlunterlagen unwirksam
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Champpix  

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Kleines silbernes Auto
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Bestätigt: Betriebsratswahl bei Porsche war ungültig

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Analoguhr und Kalender
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Aleksandr Grechanyuk  

Fristverstoß ist kein Grund für Wahlabbruch

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Büroangestellter hält Karton mit seinem Büro-Eigentum
Bild: ©pcess609-iStock-Getty-Images-Plus  

Betriebsratswahl unwirksam: Betriebsrat kündigt Rücktritt an

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Richter und Justitia
Bild: ©Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Nichtigkeit: Betriebsratswahl war „nur“ unwirksam

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Monatsgespräch
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/AndreyPopov  

Monatsgespräch mit Betriebsrat ist Arbeitgeberpflicht